DE60006128T2

DE60006128T2 - Spender mit gelenkigem spenderkopf

Info

Publication number: DE60006128T2
Application number: DE60006128T
Authority: DE
Inventors: Firmin Garcia; Laurent Decottignies
Original assignee: Valois SAS
Current assignee: Aptar France SAS
Priority date: 1999-07-29
Filing date: 2000-07-26
Publication date: 2004-08-26
Anticipated expiration: 2020-07-27
Also published as: ES2209968T3; US7195135B1; EP1202918B1; EP1202918A1; FR2796925A1; WO2001009008A1; DE60006128D1; FR2796925B1

Description

Die vorliegende Erfindung betrifft eine Abgabevorrichtung für ein fluidförmiges Produkt, die zwei Abgabeorgane umfasst, die auf zwei verschiedenen Behältern montiert sind. Jedes Abgabeorgan ist mit einem Abgabekopf versehen, durch den hindurch das fluidförmige Produkt ausströmt, wenn man auf einen gemeinsamen Drücker drückt (siehe z. B. das Dokument US-A-5,301,841). Man verwendet diese Art von Abgabevorrichtung, die häufig als „Duo-Spender" bezeichnet wird, wenn man zwei verschiedene Produkte abgeben will, die beispielsweise miteinander inkompatibel sind oder die miteinander reagieren oder die eine unterschiedliche Farbe besitzen. Die Abgabevorrichtung wird somit von zwei verschiedenen Spendern gebildet, die vermittels eines gemeinsamen Drückers gleichzeitig betätigbar sind, auf den man mit Hilfe eines oder mehrerer Finger drückt, um die beiden Abgabeorgane gleichzeitig zu betätigen, bei denen es sich um Pumpen oder Ventile handeln kann.
Um eine am Ausgang der Abgabevorrichtung lokalisierte Abgabe zu erzeugen, müssen sich die Ausgangsleitungen der beiden Pumpen oder Ventile vereinigen oder im Bereich ihrer Ausgangsöffnungen sehr nahe beieinander angeordnet sein. Da die Abgabeköpfe im Allgemeinen aus geformtem Kunststoff hergestellt sind, führt dies im Bereich des Formgießens bzw. Spritzgießens zu technischen Schwierigkeiten insbesondere bei der Verwendung von Dornen zur Ausbildung der innen liegenden Ausgangsleitungen.
Das Ziel der vorliegenden Erfindung ist es, eine Baueinheit von Abgabeköpfen für einen Duo-Distributeur zu schaffen, die auf einfache Weise gegossen und auf den Abgabeorganen montiert werden kann.
Zu diesem Zweck schlägt die vorliegende Endung eine Abgabevorrichtung für ein fluidförmiges Produkt vor, die zwei Abgabeorgane umfasst, die auf zwei Behältern montiert sind, wobei jedes Abgabeorgan mit einem Abgabekopf versehen ist, durch den hindurch das Produkt beim Drücken auf einen gemeinsamen Drücker ausströmt, und die dadurch gekennzeichnet ist, dass die beiden Abgabeköpfe miteinander durch einen nachgiebigen Steg verbunden sind. Unter einem nachgiebigen Steg wird auch jede gelenkige Verbindungsvorrichtung verstanden, die eine winkelmäßige Verlagerung der beiden Köpfe gegeneinander vorteilhafterweise in einer horizontalen Ebene ermöglicht. Dank dieses nachgiebigen Stegs können die beiden Abgabeköpfe einstückig geformt bzw. gegossen werden, wobei der nachgiebige Steg sie in einer derartigen Position miteinander verbindet, dass sich die Ausgangsleitungen parallel und nicht unter einem Winkel zueinander erstrecken, der im Bereich der Gießdorne zu Komplikationen führen könnte. Folglich werden die beiden Köpfe parallel zueinander gegossen und dann in der Weise festgelegt, dass ihre beiden Ausgangsöffnungen durch eine Verformung des nachgiebigen Stegs nebeneinander zu liegen kommen. Vorteilhafterweise umfasst der gemeinsame Drücker Blockiereinrichtungen, die dazu dienen, die beiden Ausgangsköpfe so unbeweglich festzulegen, dass ihre Öffnungen neben einander liegen. Somit kann man mit einem Minimum an Komplikationen, die mit der Hinzufügung des nachgiebigen Steges verbunden sind, die beiden Abgabeköpfe auf einfache Weise ohne Schwierigkeiten im Bereich der Gießtechnik gießen. Im übrigen wird auch die Konzeption des gemeinsamen Drückers vereinfacht, da er die beiden Abgabeköpfe nicht mehr miteinander integriert, wie dies manchmal beim Stand der Technik der Fall ist.
Gemäß einem anderen Merkmal bildet der gemeinsame Drücker eine gemeinsame Ausgangsöffnung, in der sich die beiden Ausgangsöffnungen der beiden Köpfe verbinden.
Die Erfindung wird nun noch genauer unter Bezugnahme auf die beigefügte Zeichnung beschrieben, in der in nicht einschränkender Weise Ausführungsformen der Erfindung dargestellt sind.
In der Zeichnung zeigen:
1 eine schematische perspektivische Darstellung einer Abgabevorrichtung gemäß der Erfindung mit einem gemeinsamen Drücker, der in auseinandergezogener Darstellung transparent wiedergegeben ist,
2 eine schematische perspektivische Darstellung einer Variante des Drückers, die eine gemeinsame Ausgangsöffnung aufweist,
3a eine perspektivische transparente Darstellung der Abgabeköpfe im Ruhezustand bei der Entnahme aus der Form,
3b eine Darstellung der Abgabeköpfe aus 2a, die so festgelegt sind, dass ihre Ausgangsöffnungen nebeneinander liegen und sie auf den Abgabeorganen der Abgabevorrichtung montiert werden können,
4 eine perspektivische transparente Darstellung eines gemeinsamen Ausgangsöffnungsansatzes zur Zusammenführung auf den Abgabeköpfen, und
5 eine schematische perspektivische Darstellung der Abgabeköpfe mit dem montierten Ansatz aus 4.
Wie jeder Duo-Spender umfasst die Abgabevorrichtung der Erfindung zwei getrennte Behälter 10 und 20, die zwei Produkte enthalten, die hinsichtlich ihrer Beschaffenheit, ihrer Farbe, ihrer Viskosität, ihres Geruchs usw. voneinander verschieden sind. Auf jedem Behälter 10, 20 ist ein Abgabeorgan 11, 21 montiert, das eine Pumpe oder ein Ventil sein kann. In klassischer Weise ist jedes Abgabeorgan mit einer Betätigungsstange 111, 211 versehen, die nach oben vorspringt, und auf die man drückt, um das Abgabeorgan zu betätigen. Auf jeder Betätigungsstange 111, 211 ist ein Abgabekopf 12, 22 montiert, durch den hindurch das Produkt ausströmt, wenn man die Betätigungsstange 111, 211 eindrückt. Genauer gesagt umfasst jeder Abgabekopf einen Verbindungsstutzen 121, 221, der im Allgemeinen auf das obere Ende der Betätigungsstange 111, 211 aufgepresst ist, und eine Ausgangsleitung 122, 222, die sich hier im Wesentlichen horizontal erstreckt und einen hohlen Innenraum definiert, der bei 123, 223 mündet, so dass hier Austrittsöffnungen für das Produkt gebildet sind. Wie man der 1 entnehmen kann, schließen die beiden Ausgangsleitungen 122, 222 zwischen sich einen Winkel derart ein, dass ihre Ausgangsöffnungen 123, 223 Seite an Seite angeordnet sind. Wahlweise kann man auf den beiden Öffnungen 123 und 223 einen Ansatz 4 montieren, der eine gemeinsame Austrittsöffnung 43 definiert, wie man den 4 und 5 entnehmen kann.
Gemäß der Erfindung sind die beiden Abgabeköpfe 12, 22 miteinander durch nachgiebige Gelenkeinrichtungen verbunden, die hier in Form eines nachgiebigen Stegs 13 ausgebildet sind. Der nachgiebige Steg 13 verbindet hier die beiden Ausgangsleitungen 122, 222 im Wesentlichen in ihrer Mitte, doch kann man sich auch andere Realisierungsformen vorstellen, bei denen der nachgiebige Steg 13 entweder die beiden Verbindungsstutzen 121, 221 oder wiederum die beiden Leitungen 122, 222 in der Nähe ihrer Ausgangsöffnungen 123, 223 verbindet, wie man der 3 entnehmen kann.
Schließlich umfasst die Abgabevorrichtung einen gemeinsamen Drücker 3, der eine obere Druckoberfläche 30 definiert, auf die man mit Hilfe eines oder mehrerer Finger drückt, um die beiden Abgabeorgane gleichzeitig zu betätigen. Gemäß einem Merkmal der Erfindung umfasst der gemeinsame Drücker 3 Blockiereinrichtungen, hier in der Form von Stegen 31, die es ermöglichen, die Ausgangsköpfe so festzulegen, dass ihre Öffnungen einander benachbart sind, wie in 1 gezeigt. Zu diesem Zweck sind die Stege 31 so ausgerichtet, dass sie Kanäle bilden, in welche die Ausgangsleitungen 122, 222 eingefügt und dadurch in ihrer Lage festgelegt werden. Bei der in 2 dargestellten Variante kann der Drücker einen Ansatz 32 umfassen, in dem eine gemeinsame Austrittsöffnung 33 ausgebildet ist.
Gemäß einem interessanten Merkmal der Erfindung werden die beiden Abgabeköpfe 12, 22 gemeinsam einstückig mit ihrem nachgiebigen Steg gegossen, der sie in der in 3a dargestellten Position miteinander verbindet, d. h. so, dass sich ihre Ausgangsleitungen 122, 222 parallel zueinander erstrecken. In dieser Konfiguration ist der nachgiebige Steg nicht unter Vorspannung bzw. verformt und erstreckt sich im Wesentlichen geradlinig. Aufgrund der Tatsache, dass die beiden Ausgangsleitungen parallel verlaufen, wird das Einführen von Formdornen erleichtert, da sie sich zueinander parallel erstrecken können und sich nicht mehr überkreuzen, wie dies häufig beim Stand der Technik der Fall ist. Die Abgabeköpfe werden somit in der in 3a dargestellten Konfiguration geformt und danach durch elastische Verformung des nachgiebigen Steges vorgespannt, um in die in 3b dargestellte Position gebracht zu werden, in der sich die beiden Ausgangsöffnungen 123, 223 unmittelbar nebeneinander befinden. In dieser Position können die beiden Abgabeköpfe auf den Abgabeorganen 11, 21 montiert, oder genauer gesagt, auf den Betätigungsstangen 111, 211 in Eingriff gebracht werden. Wohlgemerkt muss die Länge des nachgiebigen Steges 13 so festgelegt werden, dass in dem in 3b dargestellten verformten Zustand die beiden Ausgangsöffnungen 123, 223 unmittelbar nebeneinander angeordnet sind und dass die beiden Verbindungsstutzen 121, 221 einen Abstand aufweisen, der gleich dem Abstand der beiden Betätigungsstangen 111, 211 ist. Sobald die Köpfe auf den Abgabeorganen montiert sind, genügt es, den gemeinsamen Drücker in der Weise zu montieren, dass er die Köpfe endgültig in dieser Position mit Hilfe der Blockierstege 31 festlegt.
Man schafft somit einen Duo-Spender, dessen Abgabeköpfe auf einfache Weise gegossen werden können und bei dem darüber hinaus der gemeinsame Drücker auch auf einfache Weise gegossen werden kann, da er die Abgabeköpfe nicht mehr einstückig umfasst.

Claims

Abgabevorrichtung für ein fluidförmiges Produkt, die zwei Abgabeorgane (11, 21) umfaßt, die auf zwei Behältern (10, 20) montiert sind, wobei jedes Abgabeorgan mit einem Abgabekopf (12, 22) versehen ist, durch den hindurch das Produkt beim Drücken auf einen gemeinsamen Drücker (3) ausströmt, dadurch gekennzeichnet, dass die beiden Abgabeköpfe miteinander durch einen nachgiebigen Steg (13) verbunden sind.
Abgabevorrichtung für ein fluidförmiges Produkt nach Anspruch 1, bei der jeder Abgabekopf (12, 22) eine Ausgangsleitung (122, 222) umfasst, die an einem Ende eines Stutzens (121, 221) zur Verbindung mit dem Abgabeorgan (11, 12) vorgesehen ist und die am anderen Ende eine Ausgangsöffnung (123, 223) bildet, wobei die beiden Leitungen miteinander einen Winkel durch Abbiegen des nachgiebigen Steges derart bilden, dass die beiden Ausgangsöffnungen einander benachbart sind.
Abgabevorrichtung für ein fluidförmiges Produkt nach Anspruch 2, bei der die Abgabeköpfe so gießgeformt sind, dass sich ihre beiden Ausgangsleitungen parallel erstrecken.
Abgabevorrichtung nach Anspruch 2 oder 3, bei der der Drücker (3) Blockiereinrichtungen (31) umfasst, um die Abgabeköpfe mit ihren benachbarten Öffnungen festzulegen.
Abgabevorrichtung nach einem der vorhergehenden Ansprüche, bei der eine gemeinsame Ausgangsöffnung (33) mit den Ausgangsöffnungen (123, 223) der beiden Köpfe verbunden ist.
Abgabevorrichtung für ein fluidförmiges Produkt nach einem der Ansprüche 1 bis 4, bei der der Drücker (3) eine Ausgangsöffnung bildet, in der sich die Ausgangsöffnungen der beiden Köpfe verbinden.
Verfahren zur Herstellung einer Abgabevorrichtung für ein fluidförmiges Produkt, die zwei Abgabeorgane (11, 21) umfasst, die auf zwei Behältern (10, 20) montiert sind, wobei jedes Abgabeorgan mit einem Abgabekopf (12, 22) versehen ist, durch den hindurch beim Drücken auf einen gemeinsamen Drücker (3) das Produkt ausströmt, wobei jeder Abgabekopf eine Ausgangsleitung (122, 222) umfasst, die an einem Ende eines Stutzens (121, 221) zur Verbindung mit dem Abgabeorgan vorgesehen ist und am anderen Ende eine Ausgangsöff nung (123, 223) bildet, wobei die beiden Leitungen zwischen sich einen Winkel derart einschließen, dass die beiden Ausgangsöffnungen einander benachbart sind, dadurch gekennzeichnet, dass die beiden Abgabeköpfe miteinander durch einen nachgiebigen Steg (13) verbunden sind, wobei die beiden Köpfe in der gleichen Form so gegossen werden, dass sich die beiden Ausgangsleitungen parallel erstrecken, und die Leitungen dann durch elastische Verformung des Steges in eine solche Position gezwungen werden, dass ihre Öffnungen einander benachbart sind, worauf die Köpfe auf die jeweiligen Abgabeorgane montiert werden.
Verfahren nach Anspruch 7, bei dem die beiden Köpfe in der Winkelstellung durch den Drücker (3) blockiert werden.