DE1929394A1 - Stoesselvorrichtung mit loesbarer Verriegelung - Google Patents

Stoesselvorrichtung mit loesbarer Verriegelung

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DE1929394A1
DE1929394A1 DE19691929394 DE1929394A DE1929394A1 DE 1929394 A1 DE1929394 A1 DE 1929394A1 DE 19691929394 DE19691929394 DE 19691929394 DE 1929394 A DE1929394 A DE 1929394A DE 1929394 A1 DE1929394 A1 DE 1929394A1
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    • Y10T74/20576—Elements
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Description

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■5.6.1969
ausgeübte Kraft, um den Stößel in zurückgezogener Stellung zu halten, verhältnismäßig groß ist, so daß eine sehr große Lösekraft erforderlich ist. Die Verriegelungen bekannter Art erfordern üblicherweise eine Relativbewegung der Teile in einer Richtung, die entgegengesetzt zu derjenigen ist, in der der Stößel sich bei Freigabe bewegt. Diese Tatsache ergibt einen unbequemen Gebrauch. Venn bei den bekannten Konstruktionen eine verhältnismäßig geringe Freigabekraft vorgesehen ist, so ist die entsprechende Antriebskraft ebenfalls klein. Außerdem haben die lösbaren Verriegelungsvorrichtungen bekannter Art meist einen kleinen Stößelweg.
Der Erfindung liegt daher die Aufgabe zugrunde, eine Stößelvorrichtung zu schaffen, die in günstiger Weise und mit zweckmäßiger Bewegung zu betätigen ist. Diese Aufgabe wird gemäß der Erfindung bei der eingangs erwähnten Stößelvorrichtung dadurch gelöst, daß der Betätiger zum Verschieben des Riegelgliedes in die Lösestellung in Stößelwirkrichtung bewegbar ist.
Damit ist gemäß der Erfindung die Bewegungsrichtung bei der Freigabe der Vorrichtung die gleiche wie die resultierende. Bewegung des Stößels. Ein Vorteil der erfindungsgemäßen Vorrichtung besteht darin, daß sie einen verhältnismäßig großen Arbeitsweg hat. Ein weiterer Vorteil besteht darin, daß die neuartige Vorrichtung leicht gespannt werden kann. Ein weiterer Vorteil ergibt sich dadurch, daß eine kräftigere Antriebsfeder verwendet werden kann.
Nach einem weiteren Merkmal der Erfindung erfolgt das Spannen der Vorrichtung in einfacher Weise, indem mit der Handfläche
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gegen das Ende der Vorrichtung ein Druck ausgeübt wird. Dadurch kann eine größere Kraft auf die Stößelfeder ausgeübt werden, als dies bei den bekannten Vorrichtungen der Fall ist. Infolge der größeren Kraft durch Drücken auf ein Ende gegen die Wirkung der Stößelfeder kann nun die Antriebskraft dieser Feder erhöht werden.
Die Erfindung betrifft im besonderen folgende Konstruktion. Eine die Verriegelung betätigende Verriegelungsfeder bewegt einen beweglich auf einer Hülse angeordneten Kugelträger in a eine solche.Stellung relativ zu einem an einer äußeren Hülse befestigten Riegelglied, daß die Rastkugeln in Stellungen bewegt werden, in denen sie in eine Ausnehmung des Stößels eingreifen, die in der Innenhülse gehalten ist, um so den Stößel gegen Bewegung unter dem Einfluß der Stößelfeder zu verriegeln. Um nun die Vorrichtung zu lösen, wird das durch den Stößel betätigte Element gegen eine Fläche gehalten und die Außenhülse wird nun dieser Fläche zubewegt, um so das Riegelglied von den Rastkugeln weg zu bewegen und diese nun für eine Bewegung unter dem Einfluß des Stößelkopfes zum Freigeben des Stößels zu lösen. Um die Vorrichtung zu verriegeln, wird das Ende des Stößels gegen eine Widerstandsfläche gehalten und ein Druck gegen ein an der Innenhülse gehaltenes Griffstück ausge- ™ übt, so daß der Stößelkopf die Rastkugeln und den Kugelträger gegen die Wirkung der Verriegelungsfeder in eine Stellung bewegt, in der die Rastkugeln vom Riegelglied frei sind, so daß nun der Stößelkopf sich weiter bewegen kann, worauf die Verriegelungsfeder den Kugelträger zurück in eine Stellung bewegt, in der die Kugeln in die Stößelverriegelungsausnehmung unter der Wirkung der Verriegelungsfeder bewegt werden. Bei
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Loslassen des als Kappe ausgebildeten Griffstückes halten die Kugeln den Stößel in verriegelter Lage.
Stößel-Um die vorrichtung gemäß der Erfindung zu spannen, wird das freiliegende Stößelende gegen eine Druckfläche gehalten, und entsprechend einer auf die Stirnkappe am Ende der Innenhülse ausgeübten Kraft bewegt der Stößelkopf zuerst die Rastkugeln und den Kugelträger in eine Lage relativ zum Riegelglied, das die Rastkugeln freigibt, so daß sich nun der Kopf an den Kugeln vorbeibewegen kann. Wenn dies eintritt, bringt die Verriegelungsfe'der den Kugelträger relativ zum Riegelglied in seine vordere Stellung zurück, so daß das letztere die Rastkugeln in die Ausnehmungen neben dem Stößelkopf zur Verriegelung der Stößelvorrichtung hineinbewegen kann.
Weitere Vorteile und Merkmale der Erfindung ergeben sich aus der nachfolgenden Beschreibung zusammen mit der Zeichnung, die ein Ausführungsbeispiel der Erfindung enthält. In der Zeichnung zeigen:
Fig. 1 eine söhaubildliche Ansicht der automatischen Schnelllöseverriegelung bei Verwendung im Zusammenhang mit einer- Serumeinspritzvorrichtung,
Fig. 2 einen Längsschnitt durch die Schnellöseverriegelung gemäß Fig. 1 in verriegelter Stellung,
Fig. 3 einen Längsschnitt gemäß Fig. 2 in gelöster Stellung,
Fig. 4 einen Längsschnitt gemäß Fig. 1 zur Erläuterung der Anfangsphase des Spannvorgangs,
Fig. 5 einen Längsschnitt zur Erläuterung einer Zwischenphase des Spannvorgangs,
Fig. 6 einen Längsschnitt zur Erläuterung der Endphase des Spannvorgangs.
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In der Zeichnung ist eine Stößelvorrichtung mit Schneilöseverriegelung als Ganzes mit 10 bezeichnet. Diese weist eine als Gehäuse dienende Innenhülse 12 auf, in der ein Stößel 14 angeordnet ist, der einen durch einen Stift 18 befestigten Führungsring 16 trägt. Ferner ist ein Adaptor 20 mit einer axialen Führungsbohrung 22 in einem Ende der Innenhülse 12 befestigt. Gewindegänge 24 oder dergleichen auf dem Adaptor 20 dienen dazu, um einen Halter 25 zur Aufnahme einer Serumeinspritzvorrichtung 27 oder dergleichen an der Stößelvorrichtung 10 zu befestigen. In bekannter Weise kann der Stößel 14 so an- " getrieben werden, daß er eine nicht dargestellte Nadel der Serumeinspritzvorrichtung 27 betätigt, um so ein Serum oder dergleichen in den Körper eines Patienten einzuspritzen.
Ferner ist eine Stößelfeder 26 zwischen einem Stützring 28 einer Kugelträgerführung 30 und dem Führungsring 16 angeordnet, die den Stößel 14 gemäß den Fig. 2-6 nach links zu drücken versucht. Vom Stützring 28 erstreckt sich die Kugelträgerführung 30 nach rechts und ist mit einer Stirnkappe 32 verbunden, die am rechten Ende der Kugelträgerführung aufgeschraubt oder sonstwie befestigt ist.
Die Stößelvorrichtung 10 weist ferner einen Kugelträger 34 f auf, der in der Kugelträgerführung 30 angeordnet ist und Nasen 36 hat, die sich durch in der Kugelträgerführung 30 vorgesehene Schlitze nach außen erstrecken. Rastkugeln 42 greifen in Löcher 40 der Wand des Kugelträgers 34. ein. Die Stößelvorrichtung 10 weist ferner eine als Betätiger dienende Außenhtilse 44 auf, die die Innenhülse 12 teleskopartig übergreift. Am rechten Ende der Außenhülse 44 ist ein Riegelglied 46 befestigt, das Kurvenflächen 48 hat, die zu Verriegelungs-
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stücken 50 des Riegelgliedes 4.6 führen. Eine Verriegelungsfeder 52, die auf das Riegelglied 46 und auf die Nasen 36 wirkt, versucht normalerweise den Kugelträger 45 vom Riegelglied 46 wegzudrücken.
In dem Zustand der Teile, wie er in Pig. 2 dargestellt ist, befinden sich die Verriegelungsstücke 50 des Riegelgliedes 46 über den Löchern 40, so daß Rastkugeln 42 innerhalb der Löcher derart angeordnet sind, daß sie in eine Ringnut 54 neben dem Kopf 56 des Stößels 14 eingreifen. In dieser Lage der Teile ist der Stößel 14 gegen Bewegung nach links unter der Wirkung der Stößelfeder 26 veriegelt. Gegebenenfalls kann eine positive oder formschlüssige Sicherung vorgesehen sein, um ein unabsichtliches Lösen der Vorrichtung zu verhindern. Beispielsweise können auf der Innenhülse angebrachte Stifte 58 in Stufenschlitze 60 der Außenhülse 44 eingreifen, um so eine formschlüssige Sicherung zu erreichen. Wenn nun die Stifte in die sich in Umfangsrichtung erstreckenden Teile der Stufen-r schlitze 60 eingreifen, so kann die Außenhülse 44 in bekannter Weise nicht mehr nach links auf der Innenhülse Ί2 bewegt werden. Wenn die Außenhülse 44 auf der Innenhülse 12 etwas gedreht wird, um die Stifte in die sich axial erstreckenden Teilstücke der Stufenschlitze 60 hineinzubewegen, so ist eine Relativbewegung der Innen- und der Außenhülse wieder möglich.
Beim Betätigen der erfindungsgemäßen automatischen Schnelllöseverriegelung sind die relativen Stellungen der Teile in verriegeltem Zustand in Fig. 2 dargestellt. Aus dieser Anordnung der Teile wird zur Freigabe der Sicherung die Außenhülse 44 etwas auf der Innenhülse 12 gedreht. Wenn dies durchgeführt is't, wird der am Adaptor geführte Halter 25 an eine Gegenfläche angelegt und die Außenhülse nach links gemäß den
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Pfeilen der Fig. 3 verschoben. In den Fig. 3-6 sind allgemein die Richtungen der Bewegung der verschiedenen Teile auf den Teilen selbst durch Pfeile angedeutet. Wenn sich die Außenhülse 44 nach links relativ zur Innenhülse 12 bewegt, so wird die Verriegelungsfeder 52 zusammengedrückt, und das Riegelglied 46 bewegt sich in eine Stellung relativ zum Kugelträger 34, in der die Rastkugeln 42 frei von den Terriegelungsstücken 50 und den Kurvenflachen 48 sind. Wenn dies eingetreten ist, beginnt die Stößelfeder 26, den Stößel 14 in Richtung des Pfeiles -der Fig. 3 vorwärtszutreiben. Unter der Wirkung dieser Kraft drückt der Kopf 56 die freigegebenen Rastkugeln nach außerhalb der Löcher 40 und bewegt sich dann an den Rastkugeln so vorbei, daß'der Stößel vollkommen frei für seine Bewegung unter der Wirkung der Stößelfeder 26 ist.
Nach diesem Vorgang wird der Halter 25 vom Adaptor 20 entfernt. Um nun die Verriegelung wieder zu spannen, wird das freiliegende Ende des Stößels 14 an eine Gegenfläche 62 angelegt und ein Druck auf die Stirnkappe 32 ausgeübt, wie dies durch den Pfeil in Fig. 4 angedeutet ist, beispielsweise indem mit der Handfläche auf die Stirnkappe gedrückt wird. Unter der Wirkung dieser Kraft wird die Stößelfeder 26 so lange zusammengedrückt, bis der Kopf 56 die Rastkugeln 42 berührt und so die Rastkugeln und den Kugelträger 34 gemäß Fig. 2-6 nach rechts mitnimmt. Schließlich komm en die Rastkug ein in einer Lage jenseits der Verriegelungsstücke 50 in der Nähe der Kurvenflächen 48 an. Wenn dies eintritt, werden durch einen fortgesetzten Druck mit Hilfe des Kopfes die Rastkugeln 42 nach öiß en relativ zum Kugelträger so lange bewegt, bis sich der Kopf an den Rastkugeln vorbeibewegt hat.
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Wenn sich der Kopf 56 bis in eine Stellung jenseits der Rastkugeln 42 "bewegt hat, so kommt der Kugelträger 34 frei und die Verriegelungsfeder 52 "bewegt den Kugelträger 34 nach links relativ zum Riegelglied 46, so daß nun die Rastkugeln durch die Kurvenflächen 48 nach innen in Stellungen bewegt werden, in denen sie in die Ringnut 54 eingreifen, wo sie durch die Verriegelungsstücke 50 gehalten werden. Wenn nun der Spannvorgang, wie oben beschrieben, so weit fortgesetzt wurde, daß der Kopf 56 von links gegen die Stirnkappe 32 anliegt, so daß nun der Kugelträger sich in eine Lage bewegen kann, in der die Rastkugeln in ihre Verriegelungsstellungen gebracht sind, wird die durch die Stirnkappe 32 ausgeübte Kraft, wie in Pig. 6 angedeutet, zum Aufhören gebracht. Von diesem Zustand der Teile aus setzt nun der Kugelträger 34 seine Bewegung so lange fort, bis er von rechts gegen den Stützring 28 zur Anlage kommt, und der Stößel 14 bewegt sich in der Richtung des Pfeiles der Pig. 6 so lange, bis die Rastkugeln 42 gerade links· vom Kopf 56 am rechten Teil der Ringnut 54 ankommen, wie dies aus der Zeichnung hervorgeht. Dies ist die Lage der Teile, wie sie in Pig. 2 dargestellt ist. Die Schnellöseverriegelung ist nun wieder gespannt und zur nächsten Verwendung bereit.
Zwar wurde die Schnellöseverriegelung in Verbindung mit einer Serumeinspritzvorrichtung beschrieben, jedoch ist es.einleuchtend, daß sie in gleich günstiger Weise bei irgendeiner Vorrichtung Verwendung finden kann, bei der ein Stößel zur Durchführung einer Betätigung freigegeben wird.
Zusammenfassend kann also festgestellt werden, daß die Aufgabe gelöst ist. Es ist eine automatische Schnellöseverriegelung
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geschaffen worden, bei der die resultierte Bewegung in der gleichen Richtung wie die resultierende Stößelbewegung ist. Außerdem erfordert diese Verriegelung eine verhältnismäßig kleine Verriegelungskraft zum Verriegeln einer großen Antriebskraft. Die Verriegelung wird mit einer Kraft gespannt, die auf eine Stirnkappe ausgeübt wird, die auf der Innenhülse gehalten ist. Damit ist diese Vorrichtung bequemer in ihrer Handhabung als die Vorrichtungen bekannter Art. Ferner ist auch die Verwendung einer stärkeren Verriegelungsfeder als bei den bekann- λ ten Vorrichtungen möglich.
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Claims (21)

  1. • · 192939A
  2. A 37 405 h - 10 -
  3. h-24 .
  4. 4.6.1969
    Patentansprüche
    (1.)Stößelvorrichtung mit lösbarer Verriegelung mit einem Gehäuse, in dem ein unter der Wirkung eines Stößelkraftspeichers stehender Stößel aus einer Verriegelungsstellung in eine Wirkstellung bewegbar ist, welcher Stößel in der Riegelstellung durch ein Riegelglied gehalten ist, das durch einen Betätiger aus einer Riegelstellung in eine Lösestellung verschiebbar ist, dadurch gekennzeichnet, daß der Betätiger (44) zum Verschieben des Riegelgliedes (46) in die Lösestellung in Stößelwirkrichtung bewegbar ist.
    2. Stößelvorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß der Betätiger (44) mit dem Riegelglied (46) fest verbunden ist.
    3. Stößelvorrichtung nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, daß der Betätiger (44) zwischen zwei Grenzstellungen hin- und herbewegbar ist.
    4. Stößelvorrichtung nach einemder vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß ein Verriegelungskraftspeicher (52) vorgesehen ist, der das .Riegelglied (46) in die Verriegelungsstellung zu bewegen versucht.
  5. 5. Stößelvorrichtung nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß zur Verriegelung mindestens eine Rastkugel (42) vorgesehen ist, die in eine Rastausnehmung (54) des Stößels (14) hinein und aus dieser heraus bewegbar ist.
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  6. 6. Stößelvorrichtung nach Anspruch 5, dadurch gekennzeichnet, daß die Rastkugel (42) in einem Durchbruch (40) eines bucheenartigen Kugelträgers (34) verschiebbar angeordnet ist.
  7. 7. Stößelvorrichtung nach Anspruch 6, dadurch gekennzeichnet, daß der Kugelträger (34) zwischen dem Stößel (14) und dem Riegelglied (46) angeordnet ist.
  8. 8. Stößelvorrichtung nach einem der Ansprüche 6 oder 7, dadurch gekennzeichnet, daß das Riegelglied (46) ein Verriegelungsßtiick (50) zum Verriegeln der Rastkugel (42) und ein Lösestück zum Freigeben der Rastkugel (42) hat. <(
  9. 9. Stößelvorrichtung nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß eine Sicherungsvorrichtung (58, 60) vorgesehen ist, um das Riegelglied (46) in Riegelstellung zu sichern.
  10. 10. Stößelvorrichtung nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß der Betätiger (44) auf dem Gehäuse (12) angeordnet ist und eine rohrartige Form hat.
  11. 11. Stößelvorrichtung nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß der Kugelträger (34) in Verlängerung des Gehäuses (12) angeordnet ist.
  12. 12. Stößelvorrichtung nach einem der Ansprüche 6-11, dadurch gekennzeichnet, daß der Kugelträger (34) auf dem Stößel
    (14) zwischen einer vorderen Stellung und einer hinteren Stellung bewegbar ist.
  13. 13. Stößelvorrichtung nach einem der Ansprüche 6 - 12, dadurch gekennzeichnet, daß der Verriegeiungskraftspeicher (52) den Kugelträger (34) in die vordere Stellung zu bewegen versucht.
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  14. 14. Stößelvorrichtung nach einem der Ansprüche 6-13, dadurch gekennzeichnet, daß der Kugelträger (34) axial in einer auf dem Stößel (14) angebrachten Kugelträgerführung (30) verschiebbar ist, die mit dem hinteren Ende des Gehäuses (12) fest verbunden ist.
  15. 15· Stößelvorrichtung nach Anspruch 14, dadurch gekennzeichnet, daß der Kugelträger (34) Schlitze (38) der Kugelträgerführung (30) mit Nasen (36) durchgreift, auf die der Verrie-'gelungskraftspeicher (52) wirkt.
  16. 16. Stoßelvorrichtung nach Anspruch 14 oder 15, dadurch gekennzeichnet, daß das Riegelglied (46) mit Verriegelungsstücken (50) in die Kugelträgerführung. (30) eingreift.
  17. 17. Stößelvorrichtung nach einem der Ansprüche 14 - 16, dadurch gekennzeichnet, daß die Kugelträgerführung (30) mit einem auf dem Stößel (.14) verschiebbar angeordneten Stütz- · ring (28) fest verbunden ist, an dem das hintere Ende des Gehäuses (12) befestigt ist.
  18. 18. Stoßelvorrichtung nach einem der Ansprüche 14 - 17, dadurch gekennzeichnet, daß die Kugelträgerführung (30) an ihrem hinteren Ende mit einer als Druckglied dienenden Stirnkappe (32) fest verbunden ist, die als Anschlag für das Riegelglied (46) in Riegelstellung dient.
  19. 19. Stößelvorrichtung nach einem der Ansprüche 15 - 18, dadurch gekennzeichnet, daß die Lösestellung des Riegelgliedes (46) durch Anlage gegen die Nasen (36) des Kugelträgers (34) begrenzt ist.
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  20. 20. Stoßelvorrichtung nach einem der Ansprüche 6-19, dadurch gekennzeichnet, daß ein Mitnahmeglied (56) vorgesehen ist, das bei Rückführung des Stößels (14) aus seiner vorderen Stellung in seine hintere Stellung den Kugelträger (34) in seine hintere Stellung mitnimmt.
  21. 21. Stoßelvorrichtung nach Anspruch 20, dadurch gekennzeichnet, daß das Mitnahmeglied der Kopf (56) des Stößels (14) ist, der auf die Rastkugel (42) wirkt.
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